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Allgemeine Nutzungsbestimmungen Energieportal
Stand: 31.03.2025
1 Portalbetreiber, Auftraggeber, Kunde und Nutzer
Die EnBW Energy Factory GmbH (im Folgenden „Portalbetreiber“) unterhält und betreibt unter www.energieportal.online (i.F. URL) ein Energieportal auf das der Kunde auf Basis dieser Nutzungsbestimmungen Zugriff zur Bewirtschaftung seines Stromliefervertrages und zur Einsicht und Analyse seiner Energieverbrauchsdaten erhält.
Die Bewirtschaftung des Stromliefervertrages im Energieportal setzt den Abschluss eines durch den Portalbetreiber oder dessen Auftraggeber zur Online-Vertragsbewirtschaftung im Energieportal bestimmten Stromliefervertrags voraus.
„Auftraggeber“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine juristische Person, die den Portalbetreiber damit beauftragt, namentlich benannten Mitarbeitern des eigenen Unternehmens und / oder seiner Kunden einen Zugriff auf das Energieportal zu ermöglichen.
„Kunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine juristische Person, der vom Portalbetreiber oder von einem Auftraggeber des Portalbetreibers ein Nutzungsrecht am Energieportal eingeräumt wurde. Wurde dem Kunden von einem Auftraggeber des Portalbetreibers ein Nutzungsrecht am Energieportal eingeräumt, so hat der Auftraggeber ebenfalls Zugriff auf die im Energieportal hinterlegten Daten des Kunden im Rahmen eines Lesezugriffes.
„Nutzer“ sind alle vom Kunden gegenüber den Portalbetreibern namentlich benannten natürlichen Personen. Die Nutzer werden zur Nutzung des Energieportals durch Bereitstellung von Zugangsdaten (Benutzerkennung und Initialpasswort) von den Portalbetreibern autorisiert.
„Vertragspartner“ sind Portalbetreiber und Auftraggeber zusammen oder Portalbetreiber und Kunde zusammen.
Der Kunde kann mehrere Nutzer benennen. Der Portalbetreiber ist berechtigt, die Anzahl der vom Kunden zu benennenden Nutzer zu beschränken.
2 Nutzungsberechtigung
Zur Nutzung des Energieportals sind nur die namentlich benannte und durch Zusendung von Zugangsdaten autorisierte natürlichen Personen berechtigt.
3 Technische Voraussetzungen für die Nutzung des EP
3.1 Die Nutzung des Energieportals ist plattformunabhängig und somit prinzipiell in allen modernen Webbrowsern möglich. Das Energieportal verfügt über sogenanntes „Responsive Design“, was einen uneingeschränkten Einsatz auf Desktop- und auf Mobilgeräten gleichermaßen erlaubt. Für den erforderlichen Zugang zum Internet trägt der Kunde Sorge.
3.2 Zur Sicherstellung der Funktionalität des Energieportals muss in allen Browsern Javascript aktiviert sein. Ferner muss dem Einsatz von Cookies zugestimmt werden, um die Verwaltung der Nutzersitzungen zu ermöglichen. Jeder Browsersession wird hierbei ein Session-Cookie zugeteilt. Die Lebensdauer des Session-Cookies entspricht der Dauer der jeweiligen Browsersession, d.h. nach Schließen des Browsers ist das Session-Cookie nicht mehr gültig.
3.3 Der Portalbetreiber kann den Zugang zum Energieportal oder zu einzelnen im Portal dargestellten Inhalten zeitweilig beschränken oder unterbinden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Soweit möglich, wird der Portalbetreiber die Nutzer von diesen Maßnahmen im Voraus in Kenntnis setzen.
4 Sicherheitsvorkehrungen
4.1 Jeder berechtigte Nutzer erhält vom Portalbetreiber Zugangsdaten, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem initialen Passwort. Die Nutzer sind angehalten das initiale Passwort bei der ersten Verwendung des Portals und danach in regelmäßigen Abständen zu ändern und dabei folgende Regeln für die Auswahl des Passworts zu beachten:
- Keine Verwendung von Informationen als Passwort, die mit der eigenen Person oder dem genutzten Konto zusammenhängen (z.B. Benutzerkennung, den Namen des Nutzers, das Geburtsdatum des Nutzers, etc.),
- Keine Verwendung von Begriffen, die aus einem Wörterbuch stammen (könnten),
- Zusammensetzung des Passworts aus Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen,
- Passwortlänge von mindestens acht Zeichen
- Keine Verwendung des Passworts für mehrere Onlinedienste
- Keine Verwendung von Passwörtern, die bereits in der Vergangenheit für das Energieportal oder für andere Onlinedienste verwendet wurden.
Der Portalbetreiber behält sich durch die Einführung technischer Maßnahmen die Verwendung „starker“ Passwörter sicherzustellen.
4.2 Der Portalbetreiber behält sich vor, weitere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. eine Zwei-Faktor-Authentifizierung) für die Nutzung des gesamten Energieportals oder für die Nutzung einzelner Funktionen bzw. die Durchführung bestimmter Transaktionen einzuführen.
4.3 Jede Transaktion zur Bewirtschaftung eines bestehenden Stromliefervertrags erfolgt durch Bestätigung der vom Nutzer eingestellten Transaktion.
4.4 Sämtliche Datenübertragungen (wie insbesondere Benutzerkennung und Passwort) erfolgen verschlüsselt.
4.5 Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung der für ihn nach diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zugangsdaten auf dem Energieportal veranlasst werden, es sei denn, es liegt ein vom Kunden nicht zu vertretender Missbrauch der ihm zugeteilten Sicherheitsvorkehrungen vor. Dies gilt auch und in besonderem Maße für die Bewirtschaftung von Stromlieferverträgen im Portal.
5 Nutzungsvorgang
5.1 Bei der Nutzung des Energieportals wird der Nutzer durch die Benutzerführung unterstützt. Die wichtigsten Nutzungsvorgänge sind nachfolgend kurz beschrieben.
5.2 Anmeldung im Energieportal
Der Nutzer meldet sich mit den ihm vom Portalbetreiber zugeteilten Zugangsdaten im Energieportal an.
5.3 Abgabe von Erklärungen
Erklärungen des Kunden sind abgegeben, wenn der Nutzer sie durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche zur Übermittlung an den Portalbetreiber freigibt.
6 Sorgfaltspflichten
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem von ihm verwendeten System ausreichende, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsverfahren und -maßnahmen einzuhalten. Er hat insbesondere alles ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren oder andere Schadsoftware auf dem von ihm verwendeten System befinden.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung des Energieportals äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internets einhergehenden Risiken zu berücksichtigen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Sorgfaltspflichten:
6.2.1 Die gemäß Ziffer 4 zugeteilten Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer hat unverzüglich die Sperrung seines Nutzerkontos durch den Portalbetreiber zu veranlassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder haben könnte. Das Gleiche gilt, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass die Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich genutzt wurden.
6.2.2 Die Zugangsdaten gemäß Ziffer 4 sind ausschließlich für das Energieportal zu verwenden. Der Portalbetreiber oder dessen Auftraggeber werden Nutzer außerhalb der Nutzung des Energieportals grundsätzlich nicht zur Preisgabe von Zugangsdaten auffordern, insbesondere nicht per Telefon oder E-Mail.
6.2.3 Die Zugangsdaten dürfen nicht im Klartext gespeichert werden.
6.2.4 Die Funktion zur Speicherung der Zugangsdaten im Browser darf nicht genutzt werden
6.2.5 Nach jeder Nutzung des Energieportals ist der Cache des verwendeten Browsers zu löschen.
6.2.6 Der Nutzer darf seine Eingaben nur dann zur Datenübermittlung an den Portalbetreiber freigeben, wenn der Browser anzeigt, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt (Beginn der URL mit „https“ und Schlosssymbol in der Adressleiste des Browsers).
6.2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung des Energieportals oder vor Verlassen seines Bildschirmarbeitsplatzes mittels der Schaltfläche „Abmelden“ vom Energieportal abzumelden.
6.2.8 Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Energieportals oder der zugrunde liegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten.
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, über das Energieportal erfolgende Mitteilungen des Portalbetreibers oder des Auftraggebers im Rahmen der Bewirtschaftung eines Stromliefervertrags unverzüglich zu überprüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind den Portalbetreibern unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls sind spätere Einwendungen gegen die Richtigkeit der Mitteilungen ausgeschlossen.
7 Sperrung und Entsperrung des Zugangs zum Energieportal
7.1 Der Zugang eines Nutzers zum Energieportal wird durch den Portalbetreiber gesperrt, wenn
7.1.1 die Zugangsdaten eines Nutzers mehrmals in Folge falsch verwendet werden;
7.1.2 ein Nutzer die Sperrung seines Zugangs beim Portalbetreiber schriftlich beauftragt (jeder Nutzer kann nur die Sperrung seines Zugangs, nicht aber des Zugangs eines anderen Nutzers veranlassen);
7.1.3 der Auftraggeber die Sperrung des Zugangs eines Nutzers beim Portalbetreiber telefonisch oder schriftlich beauftragt;
7.1.4 der Portalbetreiber den Verdacht hegt, dass der Zugang eines Nutzers missbräuchlich verwendet wird. In diesem Fall wird der Portalbetreiber den Kunden oder den betroffenen Nutzer unverzüglich über die Sperrung informieren.
7.2 Der Zugang aller Nutzer zum Energieportal wird durch den Portalbetreiber gesperrt, wenn
7.2.1 der Hauptansprechpartner auf Kundenseite dies beim Portalbetreiber schriftlich beauftragt;
7.2.2 der Portalbetreiber den Verdacht hegt, dass der Zugang missbräuchlich durch Dritte verwendet wird. In diesem Fall werden die Portalbetreiber den Hauptansprechpartner auf Kundenseite über die Sperrung aller Zugänge unverzüglich informieren.
7.3 Die Aufhebung der Sperrung (Entsperrung) kann nur durch den namentlich benannten Hauptansprechpartner oder die namentlich benannten Nutzer des Kunden beauftragt werden. Die Beauftragung der Entsperrung hat schriftlich zu erfolgen.
7.4 Die Beauftragung der Sperrung oder Entsperrung hat an die in Ziffer 14 angegebenen Kontaktdaten zu erfolgen.
8 Archivierung von Daten
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Energieportal einsehbare und gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, etc. benötigt, zu archivieren.
9 Schutzrechte und Beschränkung der Nutzungsberechtigung
9.1 Das Energieportal ist durch Urheberrechtsgesetze, -verträge und andere Gesetze geschützt. Soweit nicht anders geregelt, stehen die Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Rechte an sämtlichen Inhalten des Energieportals (nachfolgend „Inhalte“ genannt) ausschließlich und umfassend dem Portalbetreiber und ihren Lizenzgebern zu oder der Portalbetreiber ist Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte.
9.2 Sämtliche Inhalte dürfen ausschließlich im Rahmen des gewöhnlichen Aufrufs des Energieportals zur Betrachtung der Inhalte mit einem herkömmlichen Browser (nachfolgend: „Abruf“ genannt) genutzt werden. Die darüberhinausgehende Vervielfältigung von Inhalten in elektronischer, schriftlicher oder jedweder anderen Form sowie die Weitergabe in Datenverarbeitungsanlagen, Netzwerken und die Weitergabe an Dritte, beispielsweise in E-Mail-Newslettern, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Portalbetreiber. Das gilt auch für Teile der Inhalte. Ausgenommen ist die Archivierung der Inhalte für betriebliche Zwecke des Kunden gemäß Ziffer 8.
9.3 Das Einrichten eines Internet-Links (Hyperlinks) von anderen Internetseiten auf eine der zu dem Energieportal gehörenden Seiten ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Portalbetreiber untersagt. Insbesondere dürfen das Energieportal oder Teile des Energieportals nicht derart in eine Rahmenstruktur („Frames“) im Wege des so genannten Framing eingebunden werden, dass zugleich Inhalte des Energieportals und andere Inhalte angezeigt werden.
9.4 Der Abruf von auf dem Energieportal enthaltenen Informationen in automatisierter Form ohne Veranlassung des Abrufs durch eine natürliche Person im Einzelfall (z. B. zur automatisierten Übernahme der Inhalte oder von Teilen der Inhalte) ist unzulässig.
9.5 Der Portalbetreiber räumt dem Kunden am Energieportal ein für den Gültigkeitszeitraum der zugrundeliegenden vertraglichen Nutzungsvereinbarung beschränktes Nutzungsrecht ein. Die Software darf insbesondere nicht in Datenbanken eingestellt, bearbeitet, übersetzt, verbreitet, vermietet und verliehen, öffentlich wiedergegeben, online zur Verfügung gestellt oder – außer im Rahmen des gewöhnlichen Abrufens – vervielfältigt und gespeichert werden. Das Nutzungsrecht des Kunden bezieht sich nicht auf den Quellcode und die Dokumentation (Benutzerdokumentation und Quellcodedokumentation). Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der Software an Dritte zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen.
9.6 Auf dem Energieportal verwendete Begriffe sind zum Teil markenrechtlich geschützt. Die Markenrechte an den Begriffen stehen dem Portalbetreiber oder Dritten zu. Die Nutzung dieser Begriffe ist nur im Rahmen der markenrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10 Inhalte des Energieportals und Haftung
10.1 Die auf dem Energieportal enthaltenen oder durch sie zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Daten, Kennzahlen, Studien, Kommentare, Darstellungen und sonstigen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind keinesfalls als Beratung zu verstehen. Weder stellen sie Empfehlungen durch den Portalbetreiber dar, noch enthalten sie in irgendeiner Weise eine Zusicherung oder Meinung des Portalbetreibers zur etwaigen Durchführung einer Transaktion oder sonstigen Investition.
10.2 Der Portalbetreiber ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bemüht, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf dem Energieportal enthaltenen Informationen zu sorgen. Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung oder Sammlung der auf dem Energieprotal enthaltenen Informationen können hierbei Fehler auftreten. Die Aussagen in den auf dem Energieportal enthaltenen oder in oben genannter Weise zugänglich gemachten Informationen stellen keine Garantie des Portalbetreibers dar.
10.3 Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Energieportal entstehen, haftet der Portalbetreiber unbeschränkt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Portalbetreibers auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Portalbetreibers ausgeschlossen.
10.4 Der Portalbetreiber behält sich vor, im Energieportal Hyperlinks zu fremden Seiten im Internet zu setzen, deren Inhalt und Aktualisierung nicht im Einflussbereich des Portalbetreibers liegen. Der Portalbetreiber hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. Der Portalbetreiber macht sich die Inhalte auf verlinkten fremden Seiten nicht zu eigen und sind für diese Inhalte nicht verantwortlich.
10.5 Die Haftung des Portalbetreibers ist ausgeschlossen, wenn der Zugriff auf das Energieportal aufgrund von Umständen, die nicht im Verantwortungsbereich des Portalbetreibers liegen, nicht oder nur beschränkt möglich ist.
11 Zugriff auf Marktdaten
11.1 Der Portalbetreiber gewährt Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Marktdaten. Hierunter fallen Handelsdaten (Volumen und Preise) der Handelsplätze European Energy Exchange („EEX®“), European Power Exchange („EPEX SPOT“), Cleartrade Pte. Ltd. („CLTX“) und Powernext SAS (“PWX“). Die EEX®, EPEX SPOT, CLTX und PWX werden im Folgenden gemeinschaftlich als die „Börsen“ bezeichnet.
11.2 Der Portalbetreiber gewährt dem Kunden ein weltweites, nicht-exklusives Nutzungsrecht an den oben genannten Marktdaten.
11.3 Die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Marktdaten im Portal ist kostenpflichtig und setzt eine vertragliche Vereinbarung über das Nutzungsrecht an den Marktdaten zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden oder zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden voraus. Werden urheberrechtlich geschützte Handelsdaten vom Portalbetreiber ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung kostenlos zur Verfügung gestellt, behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, den Zugriff auf die urheberrechtlich geschützten Handelsdaten jederzeit ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die vertraglichen Vereinbarungen umfassen keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an den Kunden.
11.4 Eine Weitergabe der durch den Portalbetreiber bereitgestellten Marktdaten an Dritte ist nicht zulässig.
11.5 Der Portalbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Exaktheit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Marktdaten.
11.6 Der Portalbetreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die jeweiligen Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt übertragen bzw. zur Verfügung gestellt werden. Unter bestimmten Umständen kann es zu Unterbrechungen oder Verzögerungen bei der Übertragung der Informationen kommen. Der Portalbetreiber haftet nicht für Unterbrechungen, Verzögerungen oder Übertragungs- bzw. Empfangsausfälle.
11.7 Der Portalbetreiber haftet nicht für Übertragungsfehler oder Übertragungsausfälle, die auf mangelnde technische Voraussetzungen des Kunden zurückzuführen sind.
11.8 Die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte der vertragsgegenständlichen Daten der EEX® liegen bei der EEX AG. Die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte der vertragsgegenständlichen Daten der EPEX SPOT liegen bei der EPEX SPOT SE. Die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte der vertragsgegenständlichen Daten der CLTX liegen bei der CLTX Pte Ltd. Die Urheber- und geistigen Eigentumsrechte der vertragsgegenständlichen Daten der PWX liegen bei der PWX SAS.
11.9 Die Zusammenstellung der Daten als solche ist geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2 und 87a Abs. 1 UrhG. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gewerblichen Schutzrechte und schutzrechtsähnlichen Positionen jedweder Art sowie Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verbleiben im jeweiligen Eigentum der Trägergesellschaften.
11.10 Der Portalbetreiber räumt den Nutzern für die Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts i.S.d. Ziffer 11.3 ein kostenloses und nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Marke „EEX®“ und Rechte an den Produkten der EEX AG, die Marke „EPEX SPOT“ und Rechte an den Produkten der EPEX SPOT SE, die Marke „CLTX“ und Rechte an den Produkten der CLTX Pte. Ltd. sowie die Marke „PWX“ und Rechte an den Produkten der PWX SAS im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Marken der EEX AG, EPEX SPOT SE, CLTX Pte. Ltd. und PWX SAS ausschließlich auf eine Weise und in einem Umfang zu benutzen, die im Rahmen des Vertrages erforderlich ist, und bei jeder Nennung der Marken durch Verwendung des Zeichens ® („R im Kreis“) und einen geeigneten Hinweis auf die Markeninhaberschaft hinzuweisen (Beispiel: „Phelix ist eine eingetragene Marke der European Energy Exchange AG.“).
11.11 Sollte ein gewerbliches Schutzrecht einer Partei, namentlich das Zeichen-Recht, später gelöscht, versagt, beschränkt oder für nichtig erklärt werden, so bleibt dies ohne Einfluss auf die Wirksamkeit geschlossener Verträge. Die betroffene Partei wird gegebenenfalls ein anderes Schutzrecht schaffen bzw. erwirken, dass ein anderes wirksames Schutzrecht an die Stelle des Bisherigen tritt. Über etwaig notwendige Vertragsanpassungen werden sich die Parteien unverzüglich verständigen. Etwaige Änderungen wird die betroffene Partei der anderen Partei darüber hinaus unverzüglich mitteilen. Die Parteien werden im Übrigen die Schutzrechte der jeweils anderen Partei weder angreifen noch durch Dritte angreifen lassen oder auch Dritte bei solchen Angriffen in irgendeiner Form unterstützen.
12 Anpassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen
12.1 Der Portalbetreiber ist berechtigt, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
12.2 Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen werden beim ersten Login des Nutzers im Energieportal und beim erstmaligen Login des Nutzers nach jeder erfolgten Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen eingeblendet. Um Zugang zum Energieportal zu erlangen, müssen die Nutzungsbedingungen vom Nutzer akzeptiert werden.
12.2 Widerspricht der Kunde den vorgenommenen Änderungen und ist die Nutzung des Energieportals im vertragsgegenständlichen Umfang auf der Grundlage der alten Nutzungsbedingungen nicht mehr möglich, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zur Nutzung des Energieportals zu kündigen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt oder sie dem Portalbetreiber übermittelt und ihnen der Portalbetreiber nicht ausdrücklich wiederspricht.
13.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden oder dem Portalbetreiber und dem Auftraggeber, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des EP ergeben, ist Stuttgart.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Portalbetreiber verpflichtet sich, die unwirksamen Bestimmungen durch im wirtschaftlichen und technischen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
14 Kontakt EP-Service
E-Mail: service[at]energieportal.online